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Anfang Oktober dieses Jahres hat die Welthandelsorganisation (WTO) der US-Regierung zugebilligt, wegen EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Der zugrunde liegende Konflikt geht auf das Jahr 2004 zurück, als die USA ein WTO-Verfahren gegen die EU einleiten ließen. Hauptgegenstand waren Entwicklungsdarlehen für den Airbus A380. Europa schlug wenige Monate später zurück und beklagte Steuergeschenke des US-Bundesstaates Washington, in dem sich die meisten Boeing-Werke befinden.
Ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten
US-Präsident Donald Trump verkündete, dass die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) ein „großer Sieg für die Vereinigten Staaten“ sei. Und sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer schritt auch umgehend zur Tat. Er ließ eine achtseitige Liste von Importprodukten veröffentlichen, die ab dem 18. Oktober 2019 mit Strafzöllen belegt werden sollen. Hauptziel der Strafmaßnahmen ist Airbus selbst. Der Konzern muss zehn Prozent Zoll auf neue in die USA importierte Verkehrsflugzeuge abführen und verliert damit an preislicher Wettbewerbsfähigkeit in den USA. Dabei nimmt die US-Regierung jedoch einzelne Bauteile aus und verschont somit die Airbus-Produktion im eigenen Land. Der Konzern baut nämlich in seinem Werk im Bundesstaat Alabama Maschinen der A320- Serie. Allerdings bleibt es nicht bei Zöllen auf importierte Verkehrsflugzeuge. Die USA beabsichtigen auch Lebensmittel, Konsumwaren und Industrieprodukte, die in ganz Europa hergestellt werden, mit 25 Prozent Einfuhrzöllen zu belegen. Beispiele hierfür sind italienischer Käse, französischer Wein, schottischer Whisky sowie Zangen, Metallscheren, Schraubenzieher und Löt- oder Schweißgeräte aus Deutschland. Was wir an dieser Stelle jedoch nicht verschweigen möchten ist die Tatsache, dass auf Basis des WTO-Urteils Zölle bis zu 100 Prozent möglich wären.
Schade eigentlich…
Die EU-Kommission hatte im Juli ein detailliertes Angebot überbracht, wie beide Seiten die eigenen Subventionen für ihre Flugzeugindustrie zurückfahren könnten. Im Kern geht es darum, die staatliche Anschubfinanzierung für die Entwicklung neuer Flugzeugmodelle zurückzufahren. Nach einer entsprechenden Einigung könnte dieser „Standard“ Ländern wie China, Russland oder Brasilien vorgestellt werden, welche ebenfalls ihre Flugzeughersteller mit Staatshilfen subventionieren. Somit wäre ein einheitliches globales Rahmenwerk implementiert. Eine Antwort auf das Angebot blieb Washington aber bislang schuldig.
www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2019/airbus-strafzoelle-usa-waehlen-milde-variante-schaden-ueberschaubar-vorerst
Wie antwortet die EU?
„Handelskriege sind leicht zu beginnen, aber sie eskalieren schnell und nehmen meist kein gutes Ende“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker vielsagend. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire wurde hier schon deutlicher: „Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren“. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat vor wenigen Tagen errechnet, dass die Zölle für die gesamte EU einen Schaden in Höhe von rund 1,6 Mrd. EUR p.a. verursachen dürften. Dennoch sieht es derzeit so aus, als ob die EU „die Füße stillhält“ und das WTO-Verfahren gegen Boeing abwarten wird. Dessen Urteil wird für Anfang 2020 erwartet, auch hier ist ein Schuldspruch wahrscheinlich. Danach wäre auch die EU offiziell legitimiert, Zölle als Vergeltungsmaßnahme gegen Boeing und weitere Güter zu verhängen.
Eskalationsspirale durch Autozölle?
Die größte Gefahr in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass sie weiter eskalieren kann. Denn bereits im November steht die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu den Autozöllen an. Offenbar sind sich beide Seiten bislang in den Verhandlungen noch nicht einig geworden und die derzeitige Ruhe zu diesem Thema könnte sich als „Ruhe vor dem Sturm“ erweisen. Eine Verhängung von Strafzöllen auf EU-Autoexporte in die USA wäre für die deutsche Wirtschaft ebenfalls sicher nicht von Vorteil.
Quellen
Handelsblatt vom 04.10.2019, IFW Kiel, guidants, dpa-AFX